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Reisegewerbekarte, beantragen


Kurzinformationen

Wer ein Reisegewerbe ausübt, bedarf nach § 55 Abs. 2 GewO der Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Bestimmte Tätigkeiten sind reisegewerbekartenfrei - siehe §55a GewO. Im Reisegewerbe sind bestimmte Tätigkeiten verboten (§ 56 GewO).


Beschreibung

Das Reisegewerbe ist eine Art gewerblicher Tätigkeiten, die in Titel II der Gewerbeordnung gesetzlich geregelt ist. Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben:

 

  • Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

 

Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbes mit sich zu führen. Wenn der Reisegewerbetreibende eine Verkaufsstelle oder eine andere Einrichtung (z.B. einen Verkaufswagen) benutzt, muss er seinen Namen und Vornamen oder die Firma hieran anbringen.
 


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular
  • Auskunft auf dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0), nicht älter als 3 Monate
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9), nicht älter als 3 Monate
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • ggf. Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 Bundesseuchengesetz bzw. die Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) à nur bei Feilbieten von Lebensmitteln, außer Obst und Gemüse
  • Bestätigung der Haftpflichtpflichtversicherung
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis + Insolvenzregister des Amtsgerichts Nauen

Fristen

keine


Kosten

  • unbefristete Erteilung einer Reisegewerbekarte: 40,00 bis 500,00 € (Tarifstelle 2.2.9.1.1 MWGebO)
  • befristete Erteilung einer Reisegewerbekarte je angefangenes Jahr: 20,00 bis 150,00 € (Tarifstelle 2.2.9.1.2 MWGebO)
  • Verlängerung der Geltungsdauer: 50% von Tarifstelle 2.2.9.1.2 (Tarifstelle 2.2.9.2 MWGebO)
  • Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit: 30,50 bis 103,00 € (Tarifstelle 2.2.9.3 MWGebO)
  • Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte: 15,50 € (Tarifstelle 2.2.9.4 MWGebO)

Ansprechpartner


Frau Zahn
Raum 1.09
Telefon 03382 73 07 22
Telefax 03382 73 07 62
E-Mail

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