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Auf dem Prüfstand: Wie gut ist das Kitagesetz wirklich und warum muss nachgebessert werden?


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Die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Kathrin Dannenberg, und der scheidende Göhlsdorfer Landtagsabgeordnete, Dr. Andreas Bernig, besuchten die Gemeindeverwaltung von Kloster Lehnin, um sich mit Fachleuten der Basis über Qualitätsstandards und Probleme in den gemeindlichen Kitas auszutauschen.  An dem Gespräch nahmen neben Bürgermeister Uwe Brückner auch die Fachbereichsleiterin Dagmar Keding und die beiden Kitaleiterinnen Mendy Bliedtner („Sonnenkäfer“ Grebs) und Martina Meier („Knirpsentreff“ Lehnin) teil.

Die familienfreundliche Gemeinde hat sich in der Vergangenheit mit vielen ehrgeizigen Pilotprojekten in diesem Bereich erfolgreich engagiert und war dankbar für den Austausch. Auch die Möglichkeit, den Abgeordneten Anregungen mit auf den Weg nach Potsdam geben, wurde genutzt. Denn es ist lohnend, sich im Potsdamer Landtag zum Wohle unserer Kleinsten und Erzieher/innen einzusetzen.

Derzeit verfügt Kloster Lehnin über 409 Kita-Plätze in sechs Einrichtungen (Damsdorf, Grebs, Göhlsdorf, Lehnin, Netzen und Reckahn). Belegt sind momentan 370 Plätze. Zum 31.12.2019 werden aus heutiger Sicht 383 Kita-Plätze benötigt. Die Kinderzahlen sind trotz der Ausweisung neuer Wohnungsbaugebiete derzeit stabil. Gegenwärtig wird die Kita Damsdorf um einen weiteren Satelliten-Bau ergänzt, um die Kapazität von 128 auf ca. 175 zu erhöhen. In der Regel sind die Einrichtungen von 6 bis 17 bzw. 18 Uhr geöffnet. Eine Spätkita einzurichten war, nach vorgenommenen Umfragen in den Vorjahren, nicht erforderlich.

Die Kloster Lehniner fordern eine Gleichberechtigung von Bildungseinrichtungen.

„Das Brandenburgische Kitagesetz mit seinen aktuellen Änderungen stellt für die Kommunen eine enorme Anforderung, sowohl finanziell als auch personell, dar. So bleibt zu befürchten, dass die Kommunen Kosten im Rahmen der Beitragsbefreiung nicht vollumfänglich erstattet bekommen. Auch die Ermittlung der Kostenerstattungen und Beitragsbefreiungen begründen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der in keinerlei Hinsicht berücksichtigt wurde“, erläutert Dagmar Keding. Kitaleiterin Martina Meier sagte, dass der Betreuungsschlüssel unbedingt verbessert werden müsse, derzeit können z.B. Vor- und Nachbereitungszeiten nur unzureichend durchgeführt werden bzw. gehen zu Lasten der Arbeit am Kind.

Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg, die einen engen Kontakt zum Landeskitaelternbeirat hat, forderte genauere Festlegungen im Kitagesetz.

„Es muss ganz klar sein, wer für welche Kosten aufkommt. Wir Linken wollen eine komplette Beitragsfreiheit für alle Eltern. Bildung wie sie in den Kitas vermittelt wird, muss für alle Kinder kostenlos werden, gleichzeitig ist aber auch die Qualität zu verbessern“, erklärt Dannenberg. Bisher gilt die Beitragsfreiheit nur für Eltern mit einem Netto-Jahreseinkommen bis 20.000 Euro – eine Grenze, die vor allem bei Eltern Unmut hervorruft, die knapp darüber verdienen.

Bürgermeister Uwe Brückner sagte, die Beitragsfreiheit könne sein, aber seiner Auffassung nach sei das verfügbare Geld besser angelegt, wenn es in bessere Ausstattung und in die Qualitätsstandards Kita´s fließe. Passendes Personal zu finden, sei immer schwieriger. Deshalb bilde die Gemeinde dieses Jahr, neben den bereits Beschäftigten sechs „Quereinsteigern“, erstmals drei Azubis aus.

Schwierig gestaltet sich die Betreuung von Inklusionskindern. Die in der Gemeinde Kloster Lehnin bestehenden Regelkita´s können diese Aufgabe nicht in jedem Fall leisten. So könnten u.a. Heilpädagogen oder Sozialpädagogen hier Entlastung bringen. Diese sind derzeit zusätzlich durch die Gemeinde zu finanzieren und werden nicht dem notwendigen pädagogischen Personal zugerechnet, so Brückner.

Kathrin Dannenberg sagte zu, den zukünftigen Entwurf des Kitagesetzes mit der Gemeinde zu diskutieren.

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