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Arbeitsgruppe für neue Kitabeitrags-Satzung vor Abschluss

Das Kitagesetz das Landes erfordert eine Überarbeitung der Kloster Lehniner Kitakostenbeitragssatzung, die in der jetzigen Fassung seit 2007 besteht. Eltern, Gemeindevertreter und -verwaltung, Kita-Leitungen und Regina Thinius (zuständige Fachdienstleiterin des Landkreises Potsdam-Mittelmark) diskutierten in bislang drei Sitzungen über einen neuen Entwurf der Kostenbeitragssatzung. Für den 8. Oktober ist die vierte und letzte Sitzung dieser Arbeitsgruppe vorgesehen.

Es herrscht Konsens, dass Eltern mit geringem Einkommen beitragsfrei gestellt werden bzw. künftig weniger Beiträge zahlen. Der Entwurf der Kostenbeitragssatzung mit der neuen Staffelung der Elternbeiträge soll auf einer öffentlichen Veranstaltung  vorgestellt werden. Die konkrete Einladung wird noch bekannt gemacht. Auf dieser Veranstaltung können Interessierte noch Anregungen geben, bevor das Papier im "Ausschuss Soziales und Schule" besprochen wird.

Die Satzung soll bis Jahresende von der Gemeindevertretung beschlossen worden sein und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Bisher sieht es so aus, dass die Gemeinde durch die neue Satzung weniger Einnahmen aus Elternbeiträgen verbuchen wird. Die Zuschüsse des Landes für die beitragsfreien Kinder sind für die Gemeinde Kloster Lehnin nicht kostendeckend. Die Gemeinde muss diese Mindereinnahmen ausgleichen.

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Mo, 07. Oktober 2019

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