Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung der Nachtruhe für Veranstaltungen, Erteilung

Die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ist in Deutschland als Nachtruhezeit festgelegt. In dieser Zeit sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können.

Dieses Verbot gilt jedoch nicht

• für Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung einer Notlage sowie
• für Anlagen, die aufgrund besonderer Genehmigungen betrieben werden und für Ernte- und Bestellungsarbeiten zwischen 5:00 Uhr und 6:00 Uhr sowie zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr.
• Für Außengastronomie in bestimmten Fällen

Darüber hinaus kann die zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen. Diese treffen zu, wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse liegt oder im besonderen Interesse eines Beteiligten ist. Die Ausnahme soll zum Schutz der Nachbarschaft und Allgemeinheit vor Geräuschen unter bestimmten Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden. Solche Ausnahmegenehmigungen können für die Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar und für Messen, Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen sowie für die Außengastronomie durch ordnungsbehördliche Verordnung zugelassen werden. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung der Pflege des historischen oder kulturellen Brauchtums dient oder sonst von besonderer kommunaler Bedeutung ist. 

• Landesimmissionsschutzgesetz Brandenburg

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbstständigen Stadt

Gemäß der Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für den Bereich Umwelt (Gebührenordnung Umwelt - GebOUmwelt) in der zur Zeit gültigen Fassung, Tarifstelle 2.4.3. Entscheidung über Ausnahmen vom Verbot von Betätigungen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind (§ 10 Absatz 2 Einzelverfügung und Absatz 3 LImSchG) von 140,00 € bis 1.700,00 €

und/ oder

der Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für den Bereich Umwelt (Gebührenordnung Umwelt - GebOUmwelt) in der zur Zeit gültigen Fassung, Tarifstelle 2.4.4. Entscheidung über Ausnahmen vom Verbot der Benutzung von Tongeräten (§ 11 Absatz 4 LImSchG) von 70,00 € bis 530,00 €

• Leitfaden für die Durchführung von Veranstaltungen in der Gemeinde Kloster Lehnin

• Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung der Nachtruhe für Veranstaltungen (Online-Formular)
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 3 oder § 11 Abs. 4 des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchGBbg) (pdf)
• Veranstaltungsanzeige/Veranstaltungsgenehmigung (Online-Formular)