Änderung der Erlaubnis zum Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer Zulassung

Wenn Sie vorgereinigtes Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer einleiten wollen, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis.

Möchten Sie ein Vorhaben, für das Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis besitzen, ändern, so müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnisänderung beantragen.

Eine Kleinkläranlage ist eine Abwasserbehandlungsanlage, aus der weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser eingeleitet wird.

Das Abwasser aus der Kleinkläranlage kann versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.

Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gräben und Teiche.

Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden.

• §§ 28, 32 BbgWG
• § 65 BbgWG

• § 9 Absatz 1 Nummer 4 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
• § 57 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)

• Antrag
• Dokumente zur Kleinkläranlage (je nach Verfügbarkeit)
  • Leistungserklärung, bauaufsichtliche Zulassung
  • Zeichnungen, Bemessungsunterlagen
  • Dichtigkeitsnachweis
  • Wartungsprotokolle
• Bei Versickerung
  • Versickerungsnachweis
  • Hydrogeologisches Gutachten
  • Darstellung, Bemessungsunterlagen der Versickerungsanlage
• Bei Einleitung in ein oberirdisches Gewässer
  • Hydrologisches Gutachten
  • Stellungnahme und Einverständnis des Gewässereigentümers oder -unterhaltungspflichtigen
• Lageplan, Flurkartenauszug
• Bauwerkszeichnungen
• Zustimmung betroffener Grundstückseigentümer
• Gegebenenfalls landschaftspflegerischer Begleitplan

Gegebenenfalls Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie

• Der zuständigen Stelle liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Vorhaben vor.
• Die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen werden eingehalten.
• Die Einleitung ist mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar.

Eine Änderung der Erlaubnis zum Einleiten von vorgereinigtem Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer können Sie bei Ihrer zuständigen Wasserbehörde beantragen. Allgemein ergibt sich folgender Verfahrensablauf:

• Senden Sie Ihren Antrag auf eine Erlaubnisänderung mit den erforderlichen Unterlagen an die zuständige Wasserbehörde.
• Diese
  • prüft die Vollständigkeit Ihres Antrags und Ihrer Unterlagen und kontaktiert Sie bei fehlenden Angaben oder Unterlagen,
  • prüft Ihren Antrag aus wasserwirtschaftlicher und wasserrechtlicher Sicht und beteiligt gegebenenfalls weitere Stellen.
• Sie erhalten
  • einen Änderungsbescheid für die Erlaubnis oder
  • einen Ablehnungsbescheid
• Sie erhalten außerdem einen Gebührenbescheid.

Sie zahlen die Gebühr.

Ministerium für  Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg

Abhängig von der Menge und Beschaffenheit der Einleitung die obere Wasserbehörde oder untere Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte